Wir bleiben dabei: Diese Autobahn ist unnötig. Richtig wäre es gewesen, schon früh mit Ortsumfahrungen zu arbeiten. Das ist politisch immer wieder gefordert worden, aber andere Interessen wiegen schwerer. So sind es zur Zeit Großinvestoren wie z.B. Versicherungen, die 100te Millionen in den privaten Autobahnbau investieren wollen, um sich so eine gute Rendite sichern zu […]
Nun, wir wissen es nicht. Sicherlich: Ein Antrag wäre es wert. Machen wir auch. Aber eigentlich könnte das alles schon am Start sein. Dafür benötigt es keine Gemeindevertretung, sondern das könnte der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister einfach so umsetzen. Ach ja, die rechtlichen Aspekte und wie geht das denn? Wie wäre es damit, wenn wir […]
Im anhängenden Artikel aus der Behörden Spiegel vom März 2016 findet sich ein interessantes Beispiel für eine direkte Einwohnerbeteiligung. Zum Lesen des gesamten Artikels bitte auf das Bild klicken.
Das Spardiktat geht weiter. Das Problem taucht u.a. in der Formulierung “finanziell unter die Arme greifen” auf. Zuerst werden die Kommunen finanziell so knapp ausgestattet, dass “freiwillige Leistungen” zu einem Witz verkommt. Und dann bietet man ihnen unter Bedingungen finanzielle Unterstützung an. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Selbstverständlich sind die angebotenen 4,1 […]
Während der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung wird auch die Geschäftsordnung neu beschlossen. Darin ist geregelt, wie die Gemeindevertretung arbeitet, welche Rechte und Pflichten die Fraktionen haben, wie bei Anträge verfahren wird. Damit nicht alle alles mitschreiben müssen, werden die Sitzung mit Tonträger aufgezeichnet. Die Geschäftsordnung regelt zum Beispiel, dass die Aufzeichnungen auch wieder […]
