Eine nachhaltige Verkehrswende kann es aber nur mit Bürgerbeteiligung geben
Wir veröffentlichen heute eine Pressemitteilung der Naturfreunde.
Berlin, 11. November 2020 – Im Dannenröder Wald lässt die schwarz-grüne hessische Landesregierung gerade das Protestcamp gegen den Weiterbau der A 49 räumen. Parallel treibt sie den umstrittenen Ausbau der A 44 bei Kassel voran und nutzt dabei die Einschränkungen der Corona-Pandemie. Das kritisieren die NaturFreunde Deutschlands, die NaturFreunde Hessen und die NaturFreunde Kaufungen in einer gemeinsamen Erklärung:
Die hessische Planungsbehörde Hessen Mobil treibt den Ausbau der umstrittenen A 44 voran und hat für Dezember ein neues Planfeststellungsverfahrens angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie soll es jedoch keine öffentlichen Informationsveranstaltungen geben. Das ist nicht zu akzeptieren.
Die NaturFreunde fordern, mit der Einleitung der neuen Planfeststellung zu warten, bis eine öffentliche Bürgerinformation wieder möglich ist und die Zeit zu nutzen, um Planungsfehler zu beseitigen. So kann verhindert werden, dass Bürger und Verbände ihre Rechte nicht voll wahrnehmen können.
Die NaturFreunde bemängeln auch, dass die Verkehrsprognose ebenso ignoriert wurde wie die politischen Forderungen zu einer nachhaltigen Verkehrswende angesichts des dramatischen Klimawandels. „Es passt einfach nicht zusammen, sonntags über die Gefahr der Klimakrise zu predigen und montags eine Autobahn zu bauen. Von Verantwortung zu reden, aber einfach weiterzumachen wie bisher, ist Selbstbetrug“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
Das neue Planfeststellungsverfahren baut auf den Planung von 2006 auf. Auch wenn ein besonderes Augenmerk auf die Lärmschutzkonzeption, den Erhalt der Bundesstraße 7 sowie ein Entwässerungskonzept gelegt wurde, gab es keine Prüfungen für weitere Trassenvarianten als Alternativen. Auch das Waldsterben im Stiftswald fand keine Berücksichtigung in der Planung. Die neue Planung zeigt nach einer ersten Sichtung wieder erhebliche Mängel auf wie zum Beispiel den fehlenden Lärmschutz im Bereich des Übergangs von Bauabschnitt 1 zu Bauabschnitt 2 in der VKE 11 (Ziegelhütte), der sich negativ auf diverse Wohngebiete
auswirken wird.
Hessen Mobil hat ein neues Planfeststellungsverfahren beantragt, weil es so möglich sei, „den aktuellen Stand der Planung ohne – aus heutiger Sicht unnötige – Hinweise zum früheren Planungsstand 2006 darzustellen“, wie Hessen Mobil auf ihrer Internetseite schreibt.
Warum möchte man der Bevölkerung nicht offenlegen, was in 14 Jahren Planung alles falsch gelaufen ist, fragen sich die NaturFreunde. Hier geht es offensichtlich nur um einseitige Transparenz. Zudem könnten im Zuge der Verwaltungsvereinbarung andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten wären. Davon hat Hessen Mobil nicht gesprochen.
Die Einleitung der neuen Planfeststellung beim Regierungspräsidium Kassel als Anhörungsbehörde soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Anhörungsbehörde wird dann die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Wie aber kann das während einer Pandemie in den gesetzlichen Fristen umgesetzt werden? Wird es eine Fristverlängerung geben? Auch hier gibt es keine Informationen von Hessen Mobil.
Klar ist, dass selbst nach mehr als 20 Jahren Planung Alternativtrassen eine Chance haben. Klar ist aber auch, dass die A44 eigentlich nicht gebraucht wird – so wie grüne Politik in dieser Form nicht gebraucht wird.