Gemeinsame Presseerklärung der Kaufunger Wählergemeinschaft und der Grünen Linken Liste Kaufungen
Wohl der Gemeinde ist gefährdet
Bürgermeister sollte Notbremse ziehen (§63)
Die Sanierung des Bürgersaals sollte noch im Juni 2011 1,8 Millionen kosten. Der Vorsitzende des
Projektausschusses und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (beide CDU) haben sich aber nach eigener Aussage leider getäuscht. Eine Nachberechnung ergab Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Eine Überarbeitung führte dazu, dass nun davon ausgegangen wird, dass der Umbau 2,4 Millionen Euro kostet. Dabei sind aber Ausstattungskosten von 400.000 € nicht berücksichtigt. In der Gemeindevertretung wurde von einem Vertreter der SPD von Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro gesprochen.
„Von einer Sanierung des Bürgersaals wird kein städtebaulicher Impuls ausgehen, das ist den Gemeindevertretern auch bekannt. Und das bedeutet, dass wir in naher Zukunft auch noch Geld für die Ortskernstärkung in die Hand nehmen müssen.“ meint der Fraktionsvorsitzende der Kaufunger Wählergemeinschaft (KWG) Klaus Höfgen. Steffen Andreae, Fraktionsvorsitzender der Grünen Linken Liste Kaufungen (GLLK), ergänzt: „Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse haben sich nicht getäuscht. Sie haben nicht zugehört. Wir haben in einem Ausschuss im Juni einen Experten hinzugezogen, der den Mitgliedern des Ausschusses erklärt hat, dass es nicht bei 1,8 Millionen Euro bleiben wird. Dies wurde auch von Mitgliedern der Ausschüsse erwähnt und kann in den Protokollen nachgelesen werden.“
Wie es dazu kam, dass die Ausschüsse ein Angebot in Höhe von 1,8 Millionen vorgelegt bekamen, klärt sich durch einen Blick in das betreffende Protokoll. Die Planungen sind schon vor dem 7. Juni mit den Architekten „unter dem Aspekt der Kostenreduzierung modifiziert worden“ (Protokoll Projektausschuss). Die Reduzierung der Kosten kann jedoch das Ziel nicht gewesen sein, denn diese fand ja nur und ausschließlich auf dem Papier statt. Doch diese vermeintliche Reduzierung war vermutlich die einzige Möglichkeit für die CDU, gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und Frau Antje Rumpf (SPD) zu einer Mehrheit für die Sanierung zu kommen. Und – auch wenn die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen die logischen Folgen nicht erkennen konnten – dies war die Voraussetzung dafür, dass die SPD sich am Ende für die Bebauung des Riffergeländes durch Edeka entschied. Die große Koalition in Kaufungen unter Führung der CDU hat im Jahr 2011 alles dafür getan, die immer wieder beschworene Ortskernbelebung zu verhindern. Wahr ist, dass die Identität der Gemeinde in ihrer Substanz gefährdet wird. „Was bleibt nun von der Belebung des Ortskerns und der Ortsentwicklungsplanung, die der Bürgermeister angekündigt hat? Das waren maßgebliche Gründe für uns, den Bürgermeister in seinem Wahlkampf zu unterstützen.“ fragen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden. Klaus Höfgen und Steffen Andreae sind sich nicht sicher, ob es bei einem Edeka-Markt bleiben wird. Ein „Herkules-Markt“ auf dem Riffergelände würde jegliche Bemühungen für den Erhalt eines lebendigen Zentrums zunichte machen.
Haushaltssanierung – konkrete Vorschläge
Da von der Sanierung des Bürgersaales kein Impuls für die Ortskernbelebung der Gemeinde ausgeht, schlagen KWG und GLLK vor, nur eine energetische Sanierung vorzunehmen, welche 1,4 Millionen Euro kosten würde. Damit wäre 1 Millionen Euro gespart. Die Sanierung steht, so der Vorsitzende des Projektausschusses, „auch unter dem Aspekt der defizitären Haushaltssituation.“ KWG und GLLK teilen diese Einschätzung und würden daher auch auf die „Edeka-Strasse“ zwischen Kreisel und Riffergelände verzichten. Diese Investition von 700.000 € hat keinen positiven Nutzen für die Gemeinde.
2012 ist Sparen kein Problem. Doch leider ist die Mehrheit in der Kaufunger Gemeindevertretung dazu nicht bereit.