Die GLLK hat zum Haushalt einen Antrag eingebracht, der vorschlägt, die Einführung einer Pferdesteuer ernsthaft zu prüfen. (Diesen Antrag finden Sie im Anschluss an den offenen Brief.) Parallel dazu haben wir verschiedenen Reitvereine, Gestüte und Pferdehöfe angeschrieben und die Bitte um einen Austausch formuliert. Weil wir nicht alle Pferdebesitzer auf diesem Weg erreichen, veröffentlichen wir dieses Schreiben hier im Internet:
Sehr geehrte Pferdebesitzer,
die Grüne Linke Liste Kaufungen hat in der Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Einführung einer Pferdesteuer eingebracht. Diesen Antrag haben wir diesem Schreiben beigelegt.
Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag nicht Ihre uneingeschränkte Sympathie erhält. Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben unsere Begründung für diesen Antrag erläutern und verbinden dies mit einem Gesprächswunsch. Wir würden gerne mit Ihnen in einen konstruktiven Austausch kommen.
Die Gemeinde Kaufungen diskutiert derzeit über den Haushalt der Gemeinde. Aufgrund unterschiedlicher Ursachen gelingt es in diesem Jahr nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Unsere Ausgaben übersteigen unsere Einnahmen, wir machen Schulden.
Die Grüne Linke Liste Kaufungen ist der Ansicht, dass es besser wäre, keine oder zumindest weniger Schulden zu machen. Dazu haben wir unterschiedliche Vorschläge gemacht. Wir sind erstaunt darüber, wie wenig Vorschläge von anderen Fraktionen auf dem Tisch liegen. Es macht den Eindruck, als gäbe es eine große Bereitschaft, diese Schulden zu machen. Wissend, das diese Schulden eines Tages von irgendwem bezahlt werden müssen.
Unserer Ansicht nach sind drei Wege zugleich zu beschreiten und wir beginnen mit dem unangenehmsten:
1. Wir sollten ehrlich sein. Es wird in Zukunft Einschränkungen für die Kaufunger Bevölkerung geben, wenn es uns nicht gelingt, von den Bürgern getragene Ersatzstrukturen aufzubauen. Dazu brauchen wir eine klare Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung. Die Gemeinde Kaufungen wird in den nächsten Jahren Leistungen einschränken und zugleich wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren im Durchschnitt ärmer. Diese Situation müssen wir ehrlich schildern und zugleich Wege aufzeigen und entwickeln, die die Folgen abfedern.
2. Wir wollen eine klare politische Positionierung der Gemeinde. Es kann nicht sein, dass wir mehr Leistungen von der Landesregierung aufgebürdet bekommen, ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Und wir wollen eine klare politische Aussagen zu dem Umstand, dass die Prioritäten unserer Ansicht nach falsch liegen. Wir verstehen natürlich, dass man entweder eine A44 bauen kann oder aber Geld für eine Gemeinde wie Kaufungen zur Verfügung hat. Beides zugleich ist nicht möglich.
3. Wir müssen in die Umverteilung einsteigen. Wir benötigen mehr Geld für die gemeinsamen Aufgaben. Dieses Geld müssen wir von den BürgerInnen nehmen. Für die Grüne Linke Liste Kaufungen ist klar, dass dieses Geld nicht von den ärmeren Menschen genommen werden kann, sondern von den Reicheren. Wir müssen die Schere, die sich zwischen Arm und Reich seit Jahren auftut, wieder zu schließen beginnen. Das ist möglich, wenn wir z.B. die wohlhabenderen Menschen höher besteuern.
Die Mitglieder der Kaufunger Reitvereine und die Nutzenden der Gestüte gehören zu der am besten ausgebildeten Bevölkerungsschicht Kaufungens. Sie sind deshalb in der Lage, ein Pferd zu halten, weil sie zu den wohlhabenderen Menschen in Kaufungen gehören. Natürlich wissen wir, dass es Ausnahmen gibt. Aber dennoch stimmt es im Groben.
Wer wenn nicht Sie, ist in der Lage Ideen zu entwickeln, die die Gemeinde Kaufungen aus der derzeitigen Situation herausführt. Natürlich können Sie warten, bis die Politik das Problem gelöst hat. Für dieses Vertrauen, welches uns hier entgegen schlägt, bedanken wir uns als Kommunalpolitiker bei Ihnen.
Wir wollen mit Ihnen über die Steuer und alternative Möglichkeiten sprechen, denn eine Pferdesteuer ist keineswegs der einzige Weg. Die Grüne Linke Liste Kaufungen will mit Ihnen in einen Austausch kommen und Sie dazu einladen, Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Kaufungen braucht Sie.
Unser Antrag wird keine Mehrheit bekommen in der Gemeindevertretung. Noch ist es uns nicht gelungen, uns auf einen gemeinsamen Weg und vermutlich noch nicht mal auf ein gemeinsames Ziel zu einigen. Noch wird unser Ansatz, die Bürgerbeteiligung massiv zu stärken, mehrheitlich nicht als ein Lösungsansatz wahrgenommen.
Wir bitten Sie um den Austausch. Wir stehen aber auch zu unserem Antrag, der auch die Dringlichkeit deutlich macht, unter der wir handeln. Die Grüne Linke Liste Kaufungen will mit Ihnen gemeinsam auf einen Weg, der uns in einen schuldenfreien Zustand führt und damit in eine Situation, in der wir handeln können und gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Antrag
Einführung einer Pferdesteuer
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Steuern auf das Halten von Pferden zu erarbeiten. Für jedes in Kaufungen gehaltene Pferd soll eine Steuer von 25 € pro Monat erhoben werden. Kleine Pferderassen wie Ponys und Islandpferde, sowie Pferde, die jünger als 2 Jahre sind, werden mit 15 € pro Monat besteuert. (ggf. ist hier auf das Stockmaß als Bewertungsmaßstab zu referenzieren) Arbeitspferde, Therapiepferde und Pferde, die sich nur kurzfristig in Kaufungen aufhalten (z.B. wegen tierärztlicher Behandlung) werden nicht besteuert.
Begründung
Der Vorschlag bedarf noch eine Bearbeitung in den Details. Daher wird der Vorstand damit beauftragt. Auf die Richtung kommt es an:
Wer sich Pferde hält, der hält sie sich in der Regel aus Vergnügen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber die Person ist in der Lage, sich diese Vergnügen zu leisten, da sie zu den wohlhabenderen Menschen in der Gemeinde Kaufungen zählt. An dieser Stelle wollen wir besteuern. Es ist ein Maßnahme die Umverteilung zu stärken. Wir können nur von denjenigen nehmen, die haben.
Dennoch ist uns bewusst, dass wir damit Unmut auslösen werden. Das ist gut so, denn es ist richtig, dass sich Lobbygruppen formieren und ihren eigenen Wunsch zum Ausdruck bringen. Daher kombinieren wir diesen Antrag mit einem Gesprächsangebot an die Pferdebesitzenden. Es sollen gemeinsam Vorschläge erarbeitet werden, wie eventuell an andere Stelle gespart werden kann bzw. wo eventuell an alternativer Stelle eine Steuererhöhung sinnvoll erscheint.