Aktualisierung
Unserem Antrag wurde in der Gemeindevertretung (siehe unten) stattgegeben, so dass wir das im Zuge der Haushaltsberatungen 2014 ausprobieren konnten. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es für diese Anregung keine Gegenstimme. In der Dezembersitzung nutzen die Parteien und Wählervereinigungen die Sitzung, um grundsätzliche Stellungsnahmen abzugeben. SPD und GLLK brachten ihre Anträge schon in dieser Sitzung ein und ermöglichten so, den anderen Fraktionen über die Anträge diskutieren zu können. Auch die CDU hat Ende Dezember Anträge geschrieben, diese aber erst so zur allerletzten Sitzung präsentiert, so dass die Fraktionen ihrer Aufgabe, die Anträge zu beraten, überhaupt nicht gerecht werden konnten. In einem persönlichen Appell bat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Linken Liste Kaufungen die CDU in der Sitzung im Januar darum, sich in Zukunft kooperativer zu zeigen und die eigenen Ideen der Gemeindevertretung frühzeitiger vorzulegen. Es bleibt die Hoffnung, dass dies im kommenden Jahr geschehen wird.
In der Sitzung im Januar sollte dann auf grundsätzlichere Ansprachen verzichtet werden, was jedoch nur zum Teil geschah. Daher werden wir im kommenden Jahr vorschlagen, dass es für alle in der Dezembersitzung und in der Januarsitzung je eine Möglichkeit gibt, grundsätzliche Überlegungen mündlich vorzutragen. Insgesamt nehmen wir den Eindruck mit, dass die Diskussion vertieft geführt wurden und die zwei Monate Beratungszeit zu einer Qualitätssteigerung geführt haben. Ebenfalls ist ein entspannteres Klima wahrnehmbar, was der gemeinsamen Arbeit zunehmend gut tut.
Doch die Veränderung der Beratungsintensität schreitet voran. Wir haben nun vorgeschlagen – und knüpfen damit an, an unseren Antrag zu den Kennzahlen – dass alle Ausschüsse bis Ostern je zwei Produkte benennen, die sie dann bis in den Herbst intensiv diskutieren können. Wenn diese Arbeit glückt, haben wir anschließend mehr Möglichkeiten in der Hand, die Ausgabenseite abhängig von unseren eigenen Zielvorgaben zu steuern. In der allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ausgehändigten Broschüre “Grundzüge des Gemeindehaushaltsrechts” (herausgegeben vom Hessischen Städte- und Gemeindebund) heißt es dazu:
Die Kommunalpolitik soll bewusst entscheiden, was sie für wen in welchem Umfang tut.
Zur vertiefenden Lektüre zum Thema Kennzahlen verweisen wir auf unseren Artikel vom Dezember 2013.
Ursprünglicher Artikel
Im vergangenen Jahr haben wir während der Haushaltsberatungen festgestellt, dass es für eine ausführliche Beratung nicht sinnvoll ist, wenn zwischen der Einbringung des Haushalts und der Verabschiedung zu wenig Zeit liegt. Da es in den kommenden Jahren zu weiteren Kürzungen kommen wird, ist es auch sinnvoll Zeiträume einzuplanen, in denen den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung nahegebracht werden können. Im besten Fall beteiligen wir die interessierte Bürgerschaft sogar an der Entscheidungsfindung.
Folgenden Antrag haben wir am 25.7.13 eingereicht. Er wurde auch an die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gesandt, so dass es auch möglich wäre, den Antrag schon in einer der kommenden Ausschusssitzungen zu beraten.
Die Gemeindevertreterversammlung möge beschließen:
Zwischen der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung und der Verabschiedung des Haushalt müssen eine Sitzung der Gemeindevertretung und mindestens zwei Kalendermonate liegen. In der Sitzung zwischen Einbringung und Verabschiedung ist obligatorisch ein Tagesordnungspunkt „Erste Aussprache zum Haushalt“ aufzunehmen.
Begründung:
Die Beratungen im Jahr 2012 haben gezeigt, dass es erheblichen Beratungsbedarf gab. Im Gespräch mit den Fraktionen ist schon 2012 Einigung darüber hergestellt worden, dass eine zu große zeitliche Enge zwischen Einbringung und Verabschiedung nicht sinnvoll ist. Der Austausch findet einerseits in den Fraktionen statt. Andererseits ist es auch sinnvoll, die diskutierten Punkte in einer öffentlichen Sitzung darzustellen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubeziehen.