Kaufungen, 20.02.2024 – Den in der letzten Sitzung der Kaufunger Gemeindevertretung vorgestellten Haushaltsentwurf kritisiert die Grün-Linke-Liste Kaufungen (GLLK) scharf.
Nicht akzeptabel seien sie Kürzungen im Sozialbereich, die unzureichende Unterhaltung der Infrastruktur sowie die Konzeptlosigkeit beim Klimaschutz.
„Trotz um 13 Prozent steigenden Steuereinnahmen sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Nicht zuletzt ein aktionistischer Investitionsplan führe jetzt dazu, dass in die Rücklagen gegriffen werden müsse“, erklärte Torsten Felstehausen, Fraktionsvorsitzender der GLLK.
Besonders im Sozialbereich sieht die GLLK gravierende Kürzungen. Besonders bei den Mitteln für Fortbildungen der Kita-Mitarbeiter*innen, den Kaufunger Ferienprogrammen und der Unterstützung Alleinerziehender solle der Rotstift angesetzt werden, so Torsten Felstehausen weiter.
Die GLLK kritisiert zudem die Vernachlässigung der Infrastruktur in Kaufungen. Die drastischen Kürzungen bei der Instandhaltung von Gebäuden, Straßen, Gewässern und Brücken werden als kurzfristige Politik auf Kosten der Gemeindebewohner verurteilt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik liegt auf der unzureichenden Klima- und Umweltschutzpolitik. Trotz eines 500.000€-Programms für 2024 bemängelt die GLLK die fehlende Konkretisierung und Umsetzbarkeit. Die Kürzungen im öffentlichen Grün, Unterhalt der Gewässer und Aufforstungen zeugen aus Sicht der GLLK von einer wenig ambitionierten Klimapolitik, so Felstehausen weiter.
In den Ausschussberatungen und zur Sitzung der Gemeindevertretung werden wir aber nicht nur Änderungsanträge zur Rücknahme der Kürzungen einbringen, sondern auch auf[1]zeigen, wo Einsparungen möglich sind.
Die Investitionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, so werde beantrag ein weiterer Sportprojekte für 400.000€ zunächst zurückzustellen. Kaufungen habe in den letzten drei Jahren über drei Millionen Euro in die Sanierung der Sportanlagen investiert, hier müssen wir nun erst einmal sehen, wie diese angenommen werden, so Felstehausen.
Zudem werde die GLLK beantragen die Ausgaben für private Sicherheitsdienste nicht weiter zu erhöhen, denn Sicherheit sei eine öffentliche Aufgabe und dürfe nicht weiter privatisiert werden.
Ebenso werde beantragt, dass die die explodierenden Kosten für den Betrieb der Postagenturen begrenzt werden sollen. Obwohl die Post AG für den Betrieb auf eigene Kosten gesetzlich verpflichtet sei, bezuschusse die Gemeinde Kaufungen dieses Unternehmen jährlich mit über 190.000 Euro. In den letzten drei Jahren haben sich diese Ausgaben mehr als verdoppelt, so Felstehausen, eine Tendenz, der Einhalt geboten werden müsse.
Abschließend erklärt Felstehausen: “Wir haben Änderungsanträge eingebracht, die bisher abgelehnt wurden. Wir können und werden diesem Haushalt nicht zustimmen, da er sozialpolitisch, infrastrukturell und ökologisch zu kurz greift.”