Wie in der Presse angekündigt, hat die CDU versucht, einen Antrag einzubringen. Dazu haben wir uns nach der letzten Sitzung schon geäußert. Wunsch der CDU ist es, dass nicht die Gemeindevertretung, sondern der Gemeindevorstand einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren soll. Erneut wurde der Antrag so spät eingebracht, dass er nur mit einer 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden durfte. Über die Gründe der späten Einbringung kann nur spekuliert werden, eine ausreichende Begründung gibt es dafür nicht. In der Begründung heißt es:
Legt eine Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vor, so verletzt sie damit das Recht.
Nun hat die CDU ja schon mehrfach Haushalten zugestimmt, die nicht ausgeglichen waren. Es darf also davon ausgegangen werden, dass die CDU in den nächsten Jahren keinem Haushalt mehr zustimmen wird. Also zumindest so lange, bis dieser ausgeglichen ist.
Im Punkt 3 der Tagesordnung hat der Gemeindevorstand eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Anforderungen des sogenannten Herbsterlasses entspricht. Hierin wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Hebesatzsatzung zu ändern ist. In der Begründung wird vorgeschlagen, die Grundsteuersätze ab dem kommenden Jahr zu erhöhen. Die GLLK konnte diesem Beschluss nicht einstimmig folgen, da diese Entscheidung unser Ansicht nach für die Genehmigung des Haushaltes 2014 noch überhaupt nicht nötig war. Gerne hätten wir die Diskussion darüber im Zuge des Haushaltsberatungen im Herbst geführt. Im Zuge der Aussprache machte Steffen Andreae für die Beratungen 2014 deutlich:
“… bedenken Sie bitte, dass unsere Stimmen für einen Haushalt davon abhängen werden, ob wir uns gegenüber Land und Bund auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Und zwar eine Resolution, die deutlich macht, dass wir in die Umverteilung einsteigen müssen, denn sonst geht das immer so weiter: Mit Frühjahrs- und Sommer- und Herbsterlässen.”
Wir haben uns ja zum Thema Umverteilung auf dieser Internetseite und auch in Sitzungen schon mehrfach geäußert. Ob die anderen Fraktionen unseren Vorschlägen folgen wird, zeigt sich im Herbst.
Der nächste Tagesordnungspunkt war auch eine Folge des Herbsterlasses, den die stellvertretenden Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtag als “schäbig” bezeichnet hat. Ohne eine Straßenbeitragssatzung bekommt die Gemeinde Kaufungen keinen genehmigten Haushalt mehr. Also haben wir eine wiederkehrende Satzung beschlossen, in den nächsten Monaten wird es an die Ausarbeitung gehen, doch für die Haushaltsgenehmigung haben wir hier einen Schritt getan.
Um die Arbeit der Gemeindevertretung zu vereinfachen und etwas Übersichtlichkeit in die verschiedenen Anträge und Anfrage zu bekommen, haben wir einen Antrag für ein Controllingsystem gestellt. Hierfür konnten wir leider keine Mehrheit finden. Wir hoffen nun, dass das Rats- und Informationssystem so weiter entwickelt wird (oder sogar ein neuer Anbieter gesucht wird), so dass die Übersichtlichkeit erhöht wird. Das jetzige System ist unsere Ansicht nach nur zweite Wahl.
Ein voller Erfolg für die GLLK war die Mehrheit für einen Antrag der SPD. Die SPD hat unseren Antrag zum Anlass genommen, auch eine kritische Haltung zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zu formulieren. Auf einen gemeinsamen Antrag haben wir verzichtet, da es um die Sache geht und nicht darum, wer jetzt einen Antrag einbringt und wer nicht. Logischerweise wurde in dieser Sache so argumentiert, dass uns das doch gar nichts angeht. Doch dass dem leider nicht so ist, steht am 14.6.14 in der HNA unter der Überschrift: “Gefahr für Tourismus?”
Im Artikel heißt es:
Denn die umstrittene Erdgas-Fördertechnologie könnte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den US und der EU auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden.
Genau das ist die Folge von TTIP. Unabhängig unserer eigenen Entscheidung und der Wünsche der Menschen in diesem Land, wird von Anwälten sogenanntes Recht durchgesetzt. Und – kaum schaut man mal weg – wird hier auch gefrackt.
Auch den nächsten Antrag der GLLK hat die SPD leicht verändert und dann selbst übernommen. Das alles wird nicht von heute auf morgen realisiert werden, aber immerhin ist nun klar, dass ein oder mehrere Carsharing-Autos in Kaufungen stehen werden und es soll auch aktiv dafür geworben werden. Auch soll überprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist, wenn die Gemeinde einen Teil des eigenen Bedarfs über das Carsharing-Angebot abdecken kann.
Zum Teil öffentlich, zum Teil nicht öffentlich wurde über den Ankauf eines Geländes diskutiert, auf welchem Wohnbebauung stattfinden soll. Wir wollten das Thema im öffentlichen Bereich diskutieren, da wir der Ansicht sind, dass hier Geld verwendet wird, um Dorfentwicklung voranzutreiben. Wir sind auch dafür, dass das geschieht, aber dann muss die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Zum Teil ist uns dies gelungen. Durch die im nichtöffentlichen Teil getroffene Entscheidung hat unserer Ansicht nach die Gemeindevertretung ökonomisch zum Nachteil der Gemeinde entschieden. Das gleiche Resultat hätte mit weniger Geld erreicht werden können.
Insgesamt war das mal wieder eine Sitzung nach unserem Geschmack. Wir setzen die Punkte. Mal erfolgreich, mal konfrontativ, immer konstruktiv und mit einer richtigen Mischung aus Humor, Freundlichkeit und Effektivität.
“Wir zahlen nicht für eure Krise”, war ja bis vor kurzem das Motto der Linken in Replik auf die Finanzmarktkrise und die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für Banken und institutionelle Anleger. Und jetzt stimmt die GLLK, zumindest teilweise, einer Erhöhung der Grundsteuer für Häuslebesitzer innerhalb von 3 Jahren um knapp 36 Prozent (!) zu.
War Euch nicht klar, dass die Refinanzierung der Krisenkosten eben auch und vielleicht vor allem über die kommunalen Haushalte läuft? Habt Ihr geglaubt, dass uns Goldman und Deutsche Bank direkt die Rechnungen schicken? Phantasievoller Widerstand ist in diesen Zeiten angesagt, nicht Einknicken!