Die Fragen beziehen sich auf den seit Anfang Dezember den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Haushalt. Wir haben zudem mehrere Anträge in Bezug auf den Haushalt 2022 gestellt. Da wir mehrere Besprechungstermine hatten, haben wir drei Fragenlisten eingereicht.
Teil 1
Auf Seite 17f. im Haushalt heißt es zum einen, dass „die Erträge aus Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer) … gegenüber … der mittelfristigen Ergebnisplanung … um 525.100 € zurückgehen.” Im vorletzten Absatz auf S. 18 heißt es: „Aufgrund der höheren Steuereinnahmen (z.B. Einkommensteueranteile aufgrund von Sondereffekten) wird es zu höheren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landkreis Kassel kommen.“ Das liest sich wie ein Widerspruch. Wie ist, sollte es einer sein, dieser Widerspruch zu erklären?
Im Produkt 11116 Zentrale Dienste (S. 25) werden Portokosten in Höhe von 30.000 € genannt. Dieser Posten entspricht den genannten Kosten im Vorbericht zum Haushalt 2021. Seit Frühjahr 2021 werden der Großteil der Sitzungsunterlagen nicht mehr per Post verschickt. Wie hat sich das bislang ausgewirkt? Wieso reduziert sich dieser Posten nicht?
Im Produkt 12201 Ordnungsamtsbezirk werden Kosten in Höhe von 300.000 € für Geschwindigkeitsmessungen aufgeführt. Wir setzen sich diese Kosten zusammen und welcher Anteil der Kosten wird im Zuge des gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks von den Nachbargemeinden erstattet?
Im Produkt 12601 Brandschutz (S. 27) wird, wie auch im Vorjahr, die Drehleiter mit 900.000 € beziffert. 2020 waren hierfür noch 700.000 € vorgesehen, was in einer Antwort der Finanzverwaltung mit den Din- und Normausstattungen begründet wurde. In dieser Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Drehleiter im Verbund mit Kassel, Vellmar, Baunatal und Felsberg gekauft würde und sich durch die Anschaffung mehrerer Fahrzeuge die Kosten nochmals reduzieren würden. Haben die anderen Städte und Gemeinden ebenfalls 2021 keine Drehleiter angeschafft? Wie hoch ist die Kostenreduzierung durch die Beschaffung mehrere Fahrzeuge und wie wirkt sich diese aus?
Im Produkt 28102 Kultur (S. 29) werden 7.000 € als Ersatzbeschaffung für die Hütten aufgeführt. Im Vorjahr wurden 10.000 € angesetzt. Da die Stiftsweihnacht nicht stattfand, stellt sich die Frage, ob ein Haushaltsausgabenrest gebildet wurde? Wieviele Hütten sind im vergangenen Jahr gekauft worden?
Im Produkt 36507 Schulbetreuung (S. 32) reduzieren sich die Elternbeiträge um 11.600 €. Wieso ist dies der Fall?
Im Produkt 52202 Sozialer Wohnungsbau (S. 33) wird erwähnt, dass die Gemeinde Kaufungen aus der Liste der Kommunen gestrichen wurde, die zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe berechtigt sind. Wieso ist dies der Fall? Wurde die Gemeinde dazu gefragt? Wie erlangen wir die Berechtigung zurück?
Im Zuge der Befassung mit dem Produkt 54101 Gemeindestraßen (S. 35) stellte sich die Frage, wie sich die erwarteten Strompreissteigerungen im Haushalt 2022 wiederfinden lassen.
Bezüglich der im gleichen Produkt aufgeführten Planung “Südlich der DRK-Klinik” stellt sich die Frage, ob die Ausgaben für die Planung erst nach dem Urteil im Zusammenhang mit der Klage des BUND wirksam werden.
Im Produkt 54102 Straßenreinigung und Winterdienst (S. 35) sind fast alle aufgeführten Kosten im Vergleich zu Vorjahr gleich. Nur die Kosten für das KFZ-Leasing erhöhen sich um 23 %. Wie erklärt sich dieser Sprung? Im Zusammenhang mit dem Winterdienst und dem Stützpunkt erfolgten und erfolgen mehrere Änderungen. Sind diese haushaltswirksam und wo sind diese zu finden?
Im Produkt 55101 Öffentliches Grün (S. 36) wird erwähnt, dass die Spielplätze durch Fremdfirmen gemäht werden sollen und dafür sollen 26.000 Euro aufgewändet werden. Hat sich das Personal am Bauhof reduziert? Wieso wird diese Tätigkeit outgesourct? Wenn aus Kostengründen ausgesourct wird, welche anderen Tätigkeiten ließen sich aus Kostengründen an Fremdfirmen vergeben?
Teil 2
Zum Produkt 55202 Gewässerunterhaltung fragen wir an, ob Kaufungen eine Starkregengefahrenkarte erstellen zu lassen oder ob das schon beantragt wurde. Als Klima-Kommune erhalten wir hier ja eine 100%-ige Förderung.
Im Vorjahr waren in diesem Produkt 62.000 Euro vorgesehen. Jetzt steigt der Betrag deutlich. Die Gemeindeverwaltung hat nicht geplant, neben dem Mähen der Spielplatzflächen “andere Aufgaben des Bauhofs grundsätzlich an Firmen zu vergeben”. Die zusätzlichen Ausgaben für die Pflege der Losse und der kleinen Gewässer müssen als mit eigenem Personal bewältigt werden. Das Personal bleibt aber gleich. Wie geht das?
Zum in diesem Produkt erwähnten Wasserverband Losse fragen wir an, wie transparent die Arbeit dieses Verbandes ist? Gibt es einen eigenen Haushaltsplan? Ist dieser einsehbar und wenn nicht, auf welcher Rechtsgrundlage? Existiert ein einsehbarer Maßnahmenplan? Aus welchem Grund finden sich die Protokolle dieses Verbandes nicht im Rats- und Informationssystem?
Im Produkt 55501 Land- und Forstwirtschaft, Feldwege wird von Aufforstungsmaßnahmen in Höhe von max. 18.900 € gesprochen. Welcher Aufforstungsmaßnahmen sind 2022 geplant? In diesem Zusammenhang fragen wir auch um eine Einschätzung über den aktuellen Zustand des Kommunalwaldes an.
Im Produkt 57501 Tourismusförderung wird die Unterstützung der Stiftsweihnacht auf 15.500 € festgelegt. Im letzten Jahr standen hier 10.000 €. Wurden hier Haushaltsreste gebildet? Und wie erklärt sich die Steigerung?
In der Übersicht Stand Liquidität (S. 65) ist erkenntbar, dass der genehmigte Liquiditätsrahmen im Vorjahr maximal in Höhe von 362.000 € in Anspruch genommen wurde. Aus welchem Grund soll der Liquiditätsrahmen auch im laufenden Jahr auf die mehr als 10 fache Summe des 2021 benötigten, nämlich erneut auf 4.100.000 € festgelegt werden?
Auf S. 66 findet sich eine Grafik, die sich nicht mit der Entwicklung der Personalkosten deckt. Trotz eines deutlichen Zuwachses bleiben in der Grafik die Personalkosten seit 2019 gleich.
Fragen zum Stellenplan
Warum waren am 30.06.2021 von den 92,07 Stellen (ohne SuE) 21,42 Stellen (23%) unbesetzt? Gibt es besondere Gründe? Wie wurde mit der Aufgabenwahrnehmung umgegangen?
Warum waren am 03.06.2021 7,7 Stellen (13% im Stellenplan SuE) nicht besetzt? Gibt es besondere Gründe? Wie wurde mit der Aufgabenwahrnehmung umgegangen?
Teil 3
Teilergebnishaushalte
Produkt 11116 Zentrale Dienste
In den Grundzahlen werden die Gesamterträge des Produkts in 2021 mit 219.700 €, in 2022 mit 107.400 € veranschlagt.
- Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf (2021) 26.200 € bzw. (2022) auf 18.700 €
Woraus resultieren diese Steigerungen? - Warum sinken die Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen von (2021) 201.000 € auf (2022) 81.200 € ?
Produkt 12201 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- In den Kennzahlen wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen von (2021) 34.500 auf (2022) 48.000 [+ 39%] steigen wird.
Was führt zu dieser Annahme? - Die Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte verbleiben jedoch auf dem Niveau von 2021.
Warum ist hier keine Steigerung der Einnahmen zu erwarten?
Produkt 28102 Kultur
Aus dem Erlös der Veranstaltungen werden 61.100 € angestrebt. Hierfür werden 2.200 TeilnehmerInnen erwartet. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von 16 € pro Eintrittskarte ergibt sich ein Erlös von 35.200 €. Ist damit zu rechnen, dass der Differenzbetrag der Einnahmen durch Spenden und Sponsoring in Höhe von 25.900 € zu erwarten ist?
Produkt 36501 Tageseinrichtungen für Kinder
- Bei den Grundzahlen steigt die Zahl vorhandener Kita-Plätze von 585 auf 610 Plätze. Woher kommt diese Steigerung?
- Auf S. 137 wird die Gesamtauslastung der gemeindeeigenen Kitas mit 85,41% angegeben. In den regelmäßigen Berichten wird immer eine Auslastung von 100% angegeben. Wie kommt es zu dieser Differenz?
Produkt 52103 Bauverwaltung
In den Stellenplänen der Bauverwaltung sind keine Veränderungen vorgesehen. Wodurch ergibt sich die Steigerung der Personalkosten 2019 – 2022 um 126 T€?
Produkt 54101 Gemeindestraßen
- Warum steigt der Unterhaltungsaufwand für Straßenlaternen von IST 2020 146 T€ auf SOLL 2022 205 T€ bei nahezu gleichbleibender Anzahl (1.510)?
- Lt. Energiebericht 2019 S. 41 mussten noch 590 der 1771 Straßenlaternen mit LED-Modulen umgerüstet werden. Erstaunlicher Weise weist der HH21 die Anzahl von 1.510 Straßenlaternen aus. Wohin ist der Rest der Straßenlaternen entschwunden? Wie ist diese Differenz zu erklären?
- Sind die Mittel für die Umrüstung der restlichen Straßenlaternen in 2022 eingeplant?
Produkt 54102 Straßenreinigung, Winterdienst
- Warum wurde die Anzahl der Kehrkilometer in 2021 mit 3.500km, in 2022 mit 7.368 km angesetzt?
Sind das einfach die Ergebniszahlen 2020? - Warum steigt der geplante Salzverbrauch pro Kehrkilometer in 2022 um ca. ein Drittel?
Produkt 162 55101 Öffentliches Grün
- Werden tatsächlich nur 707 Jahresarbeitsstunden des Bauhofes für die Pflege des öffentlichen Grüns eingeplant?
- Warum hat die zu pflegende Fläche von 2021 zu 2022 von 17,5 auf 13,4 ha abgenommen?
- Ist ein Pflegeaufwand von 0,01 Std. pro m²/Jahr öffentlichem Grün wirklich realistisch?
Produkt 55202 Gewässerunterhaltung
Obwohl angekündigt ist, in diesem Bereich mehr zu machen, steigen die Aufwendungen von IST 2020 (140 T€) auf SOLL 2022 (154 T€) nur geringfügig. à Anmerkungen S. 37 Produkt 55202 Gewässerunterhaltung. Reichen diese Mittel um Pflege der kleineren Fließgewässer und Wegeseitengräben hochwassersicher zu machen?
Produkt 55501 Land- und Forstwirtschaft, Feldwege
In 2019 lagen die Erstattungen bei 70.318 €, in 2022 werden hier nur 2.500 € angesetzt. Was führte in 2019 zu den vergleichsweise hohen Erstattungen?
Produkt 57501 Tourismusförderung
- In 2020 gab es 10.465 Übernachtungen in Kaufungen, für 2022 werden 18.500 Übernachtungen angestrebt. Wie begründet sich diese Annahme?
- Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen von IST 2020 11.887 € auf PLAN 2022 44.100 €. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für 22022 geplant, die diese Steigerung begründen?
Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Warum werden im Produktbereich 16 (Steuern, allg. Finanzwirtschaft, Zinswirtschaft) keine Personalkosten veranschlagt?