Nach langen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Hessen geeinigt. In einem solchen Vertrag finden sich viele Aspekte, die auch für die Gemeinden in Hessen relevant sind und Auswirkungen haben auf die Kommunalpolitik. Wir haben den Koalitionsvertrag studiert und herausgefiltert, was unserer Ansicht nach für die Kaufunger Politik Relevanz haben kann. Wir gehen davon aus, dass wir auch in der Gemeindevertretung davon ausgehen können, dass sich weder CDU noch Bündnis90/Die Grünen vom Koalititonsvertrag ihrer Parteien distanzieren. Zumindest hoffen wir darauf, dass sich die Kommunalpolitik im Einklang mit der landespolitischen Vorgabe befindet.
In dieser Serie mit acht Beiträgen, die jeweils Montags erscheinen, stellen wir die Ideen und Argumente vor, die sich zu unterschiedlichen Themenfeldern im Koalitionsvertrag finden. Das Themenfeld des aktuellen Beitrags ist markiert.
Bürgerbeteiligung, Ehrenamt
Geld / kommunale Finanzen
Energie und Ernährung
Schule, Kinder und Jugendliche
Radverkehr / ÖPNV
Verkehr / A44 und Verkehrslärm
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz
(Die Ziffern kennzeichnen die im Koalitionsvertrag angegebene Zeilenzahl.)
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Wir fördern einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Akzeptanz von verschiedenen Entwürfen zur Lebensgestaltung. (187)
Wir werden das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterentwickeln. (2440)
Zur Mobilisierung dringend notwendiger zusätzlicher Flächen zur Wohnraumbebauung werden wir eine deutliche Priorität auf die bereits vorhandenen Nutzungsgebiete legen, statt neue Gebiete zu erschließen. Grundsätzlich gilt: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. (3936)
Kommentar:
Jetzt taucht „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht mehr nur in vielen Texten der Grünen Linken Liste Kaufungen auf, sondern auch im Koalitionsvertrag. Eigentlich eine Supersache. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Stolläcker vom Tisch sind. Zumindest kann man bei solchen Vorstellungen nun direkt auf CDU und Grüne verweisen.
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz
In Zeiten immer knapper werdender finanzieller Spielräume auf allen staatlichen Ebenen bei gleichbleibenden und sogar wachsenden Aufgaben ist die interkommunale Zusammenarbeit für uns ein wesentliches Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit messen wir daher eine große Bedeutung bei und werden auch weiterhin Anreize dafür bieten. In Ergänzung zur Prüfung bestehender Verwaltungsstrukturen in Bezug auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit sehen wir weitere Möglichkeiten unter anderem in der freiwilligen Bildung von Verbandsgemeinden als zusätzlichem Organisationsmodell für die Verwaltungszusammenarbeit oder im Ausbau von Beratungsstrukturen. Wir wollen Kreisen, Städten und Gemeinden außerdem Hilfestellungen in diesem Bereich dadurch geben, dass wir regelmäßig erfolgreiche Beispiele interkommunaler Lösungen in einem Bericht veröffentlichen. (4134)
Wir wollen Verwaltungshandeln offen und transparent gestalten. Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden. (4929)