Die BI gegen die A44 und die GLLK laden zu einer Begrüßungs-Demo für den Verkehrsminister Al-Wazir am Freitag, den 18.11. um 15 Uhr vor der Bürgerhaus ein.
Vor 2 Jahren initiierte er das sogenannte Dialogverfahren für den geplanten A44-Abschnitt Helsa-Kaufungen, um die im Koalitionsvertrag formulierte „beste Variante für Mensch und Natur“ zusammen mit den Betroffenen zu erarbeiten.
Der Anfang war schon zäh und mühselig, aber immerhin konnten wir uns nach Monaten auf Leitlinien für den Dialog einigen, die, wären sie umgesetzt worden, ein Meilenstein in Bürgerinformation und -beteiligung hätten werden können. Auf Augenhöhe, gemeinsames Erarbeiten und Konsens waren dann doch nur schöne Worte. Im Großen und Ganzen lief es auf eine sehr fachliche Information über die Vorzüge der geplanten Trasse hinaus. Externe Moderation wurde wegen zu hoher Kosten(!) verweigert und die Moderation durch die Genehmigungsbehörde (!) war phasenweise grottenschlecht. Dies wird inzwischen an jeder Schule besser gemacht.
Und mitten im Prozess verkündete der Minister, einen Stopp: Es wären genug Informationen ausgetauscht worden, wir warten noch eine Finanzierungsanfrage bei Dobrindt für eine kleine Einhausung ab, ansonsten wird die Variante von Hessen Mobil, die sogenannte Vorzugsvariante, leider, leider kommen.
Jetzt wissen wir, genau dies wird er am Freitag öffentlich verkünden.
Als Bonbon wird die B7 als Kreisstrasse erhalten bleiben. Genau für diesen Zaubertrick ist sie vorher aus den Planungen herausgenommen worden.
Dies werden wir nicht hinnehmen!
Wir wollen ihm klar vor Augen führen, dass für uns das Dialogverfahren noch nicht beendet ist, und die 10 Punkte, die in einem Schreiben des Bürgermeisters im Namen des Runden Tisches formuliert sind, noch zu klären sind.
Wenn der Bund eine Einhausung nicht bezahlt, dann soll es das Land Hessen machen, denn ihre Strassenplaner verschweigen Mehrkosten von 100 Millionen Euro. Darüber hinaus erwarten wir von einem grünen Verkehrsminister, das die um x-faches höheren Abgaswerte fast aller Autohersteller Konsequenzen nach sich ziehen, indem er ganz neue Berechnungen für die Höhe der Verseuchung des Lossetals anordnet. Des weiteren wollen wir von ihm eine Zusage, dass Hessen einer Grundgesetzänderung für eine Bundesautobahngesellschaft, wie sie Schäuble gerne hätte um die Autobahnen für die Versicherungen zu privatisieren, nicht zustimmt.