Zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben wir folgenden Antrag eingebracht, der in der Sitzung am Donnerstag erstmalig besprochen wird. Wir haben auch die anderen Fraktionen aufgerufen, diesen Antrag gemeinsam einzubringen. Bislang ist keine andere Fraktion diesem gefolgt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
1. einen Aufruf an die Haus- und Wohnungsbesitzer der Gemeinde zu veröffentlichen. Inhalt des Aufrufes: Wer Wohnraum zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen möchte, möge sich bei der Gemeindeverwaltung melden.
2. ausgehend von dem Vorschlag von Andreas Scheel, gemeinsam mit Flüchtlingen auf dem alten Festplatz fliegende Behausungen (Holzständerbauten, rückbaubar) zu schaffen, zu überprüfen, inwiefern die geplante Erschließung des Geländes vorgezogen werden kann, um die Holzständerbauten an die Kanalisation anzuschließen.
a. zu überprüfen, unter welchen Bedingungen das örtliche Handwerk in Zusammenarbeit mit Flüchtlingen die Holzständerbauten errichten kann. Welche arbeitsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Bestimmungen stehen dem entgegen und welche Bestimmungen ermöglichen diesen integrativen Schritt. Es ist zudem zu überprüfen, ob es in einem solch konkreten Fall auch Förderungen gibt.
b. zu klären ob Bau- und Planungskosten in diesem Zusammenhang gefördert werden können.
c. zu erfragen welche Einnahmen durch die Bereitstellung von diesem Behelfswohnraum erzielt werden können.
d. zu klären, welche Unterstützung es in den Bereichen Sprachförderung, soziale Betreuung und Maßnahmen zur Förderung der Integration durch den Landkreis, das Land Hessen, den Bund, die Kirchen gibt.
3. zu ermitteln welche Maßnahmen ergriffen werden müssten um die AKV Halle, die Haferbachhalle (Saal), Jugendheim Windhausen und das Dorfgemeinschaftshaus Papierfabrik so auszustatten, dass sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären? Gibt es darüber hinaus noch andere Räumlichkeiten, die sich aus Sicht des Gemeindevorstands für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen könnten?
4. darzustellen, ob vom Ehrenamtsbeauftragten die Koordination zwischen Gemeinde, Bürgerschaft, Flüchtlingen und Arbeitgebern übernommen werden könnte. „Koordination“ würde auch das unmittelbare Einmischen bei eventuell aufkommenden Problemen und Konflikten bedeuten. Sollte diese Tätigkeit nicht im Rahmen der Tätigkeit des Ehrenamtsbeauftragten möglich sein, bitten wir um einen Vorschlag, wo eine solche Stelle bei der Gemeinde eingerichtet werden könnte.
Begründung:
Kaufungen steht, wie alle anderen Gemeinden auch, in einer Verantwortung den Flüchtlingen gegenüber. Ziel des Antrags ist es, die Grundlagen dafür zu schaffen, dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Wir sind der Ansicht, dass wir humaner, effizienter, gerechter und ökonomisch vorteilhafter planen können, wenn wir damit heute schon beginnen. Die Wahrscheinlichkeit von Zuweisungen nach Kaufungen ist groß.
Der Ort der Holzständerbauten liegt zentral. Einerseits erhoffen wir uns für die Unterbringung eine höhere Sicherheit gegen fremdenfeindliches Getöse, wenn die Unterbringung an einem zentralen und viel frequentierten Ort liegt. Andererseits ist der Umgang mit Flüchtlingen zu einem gewissen Teil auch eine öffentliche Bildungsaufgabe. Wenn die Problemlagen sichtbarer werden und dadurch auch Verständnis entsteht, dann schaffen wir Grundlagen für eine integrative Gesellschaft.
Basis dieses Antrags ist ein von einem Kaufunger Bürger eingebrachter Vorschlag im Zuge der Bürgerversammlung im Oktober 2015.