Das Spardiktat geht weiter. Das Problem taucht u.a. in der Formulierung “finanziell unter die Arme greifen” auf. Zuerst werden die Kommunen finanziell so knapp ausgestattet, dass “freiwillige Leistungen” zu einem Witz verkommt. Und dann bietet man ihnen unter Bedingungen finanzielle Unterstützung an. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Selbstverständlich sind die angebotenen 4,1 […]
Folgt die CDU Kaufungen der CDU in Niestetal? Kommt der kostensparende Vorschlag der Grünen Linken Liste Kaufungen (wir berichteten 2011 bereits darüber) nun doch wieder in der Gemeindevertretung an? Und warum ist es so schwer mit Vorschlägen zu landen, die der Gemeinde Kosten einsparen? Wirklich nur, weil die Vorschläge von der GLLK sind? Anfang 2012 […]
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen möge beschließen: Unter dem Motto “Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr” setzen sich die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es […]
Die Gemeindevertretung hat ohne Gegenstimmen am 3. Februar 2011 beschlossen, sämtliche Bemühungen zur Energiewende und zum Klimaschutz zu unterstützen. Ziel dieser Unterstützung sämtlicher Bemühungen ist es, bis zum Jahr 2030 eine vollständige Versorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Zur Unterstützung dieses sehr ehrgeizigen Ziels wurde ein Energiekonzept ausgearbeitet. Dieses wiederum hat das Ziel […]
Mit Mehrheit hat die Gemeindevertretung am 11.12.14 den Bürgermeister beauftragt, mit den nordhessischen Gemeinden in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Resolution in Richtung Land und Bund zu verabschieden. Als Grundlage dient ein Text, den die GLLK verfasst hat. Zur Antragsbegründung hielt Torsten Felstehausen folgende Rede: Die Haushaltslage der Gemeinde Kaufungen ist vergleichbar mit einem […]
