Wie die Verwaltung auch in jedem Haushalt nochmal deutlich macht, soll die Gemeindevertretung nicht darüber steuern, dass sie mal diesen Betrag oder mal jenen Betrag erhöht. Wichtig ist das Steuern über Ziele. Diese müssen natürlich formuliert werden. Wir haben das vor einiger Zeit durch einen Antrag in der Gemeindevertretung ins Rollen gebracht. Darauf traf sich der Arbeitskreis Ziele und Kennzahlen (leider und für uns unverständlich) nicht-öffentlich im Jahr 2015. Ein Teil der Arbeit war getan, dann aber wurde der Arbeitskreis nicht mehr weiter in Anspruch genommen.
Damit die Gemeindevertretung dem Wunsch der Verwaltung (also mit Zielen zu steuern) nachkommen kann, muss die Verwaltung auch die Zahlen zur Verfügung stellen, damit dies überhaupt möglich ist. Dazu haben wir folgenden Antrag verfasst:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen möge beschließen:
Darstellung Haushalt
1. Ab Haushalt 2019 werden im Haushaltsentwurf in den Teilergebnishaushalten, für die die Gemeindevertretung Kennzahlen und Zielen formuliert hat, die Zahlen für Plan 2018 und Plan 2019 ausgefüllt.
2. Ab Haushalt 2019 wird im Haushaltsentwurf in den Teilergebnishaushalten, für die die Gemeindevertretung Kennzahlen und Zielen formuliert hat, die Planzahl des Vorvorjahres eingefügt.
3. Ab dem Haushaltsentwurf 2019 soll in den Teilergebnishaushalten, für die die Gemeindevertretung Kennzahlen und Zielen formuliert hat, eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels zugefügt werden.
4. Für den Haushaltsentwurf 2018 wird für die Teilergebnishaushalten, für die die Gemeindevertretung Kennzahlen und Zielen formuliert hat, eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Ziels nachgereicht. Außerdem werden die Planzahlen 2017 und 2018 zugefügt.
5. Im 3. Quartalsbericht wird über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen des laufenden Jahres berichtet.
Begründung
Die Gemeindevertretung soll mit den Zielen steuern. Das ist sinnvoll und daher müssen Planzahlen und Mittel zur Zielerreichung dargestellt werden.