Der nebenstehende Artikel aus der heutigen HNA befasst sich mit dem Antrag zur Willkommensstruktur, den wir gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen gestellt haben. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der sich in weiten Teilen auf den Antrag bezieht. Dieser Antrag hat auch eine Mehrheit gefunden. In der Abstimmung hat sich die CDU nicht, wie es nebenstehender Artikel vermuten lässt, gegen den Antrag gestimmt, sondern sich mit ihren drei Stimmen enthalten. Das könnte analog zum Titel der Presseerklärung der CDU zur Frage führen, ob das nicht etwas unlauter ist.
Unter unlauter wird verstanden: unehrlich, unredlich, unfair, unsolide, unaufrichtig, unkorrekt, unreell, unzulässig, betrügerisch, illoyal, gaunerhaft. Wir finden es unredlich, wenn die CDU davon spricht, dass die GLLK sich für Massenunterkünfte mit Hunderten von Menschen ausspricht. Denn davon ist im von uns vorgelegten Antrag überhaupt nicht die Rede. Der Antrag greift einen Vorschlag u.a. des Städte- und Gemeindebundes auf, Holzbauten für kleinere Wohneinheiten zu schaffen, um so zum Beispiel zu verhindern, dass Menschen die Winter in Zelten verbringen müssen. Niemand außer der CDU Kaufungen stellt sich ein Holzständerbau für hunderte von Menschen vor. Wir halten es für unfair, in einer Presseerklärung zu unterstellen, dass die GLLK der Ansicht sei, dass durch Massenunterkünfte die Integration verbessert werden könnte oder die Akzeptanz erhöht werden kann.
Wir fordern die CDU Kaufungen daher auf, die in der Presseerklärung aufgestellten Behauptungen zu belegen. Oder war die CDU etwa unaufrichtig und hat sich einfach mal etwas unkorrektes einfallen lassen, um in fast schon betrügerischer und gaunerhafter Art Meinungsmache zu betreiben?