TTIP – Die Antworten

Am 5. Juni 2014 hat die Gemeindevertretung (letztendlich auf Initiative der GLLK) folgenden Antrag beschlossen:

Wirtschaftliche Chancen nutzen – Menschen und Umwelt schützen

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen fordert die Verhandlungspartner der
   EU-Kommission auf, die Verhandlungen über das Transatlantische
   Freihandelsankommen mit den USA und Kanada nicht hinter verschlossenen Türen
   abzuhalten. Möglichst viel Transparenz, bereits bei den Verhandlungen, ist die
   Voraussetzung für Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung.
2. Ein abzuschließendes Abkommen muss die derzeit in Europa geltenden hohen
   Standards bei z.B. Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutz
   schützen.
3. Die weitere Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, wie
   z.B. Gesundheit, Wasserversorgung oder Müll- und Abwasserentsorgung lehnen wir ab.
4. Ein sonder-Klagerecht für Unternehmen, egal ob in- oder ausländische Unternehmen,
   gegen demokratisch legitimierte Staaten und deren Gesetzgebung, ist abzulehnen. Die
   vorhandenen Rechtswege zum Schutz von Investoren sind ausreichend und haben sich
   in der Vergangenheit auf europäischer Ebene bewehrt.
5. Den Städte- und Gemeindetag fordern wir auf, sowohl bei der Bundesregierung als auch
   bei der EU-Kommission diese Belange einzufordern, damit die Interessen der Städte
   und Gemeinden zu schützen.

Die Gemeinde Kaufungen erhielt Antworten von

der FDP im Landtag,
den Linken im Landtag,
der SPD im Landtag und vom
Städte und Gemeindebund.