Wie wir in unserem Infobrief Nr. 2 angekündigt haben, ist für uns eine gemeinsam getragene Resolution in Richtung Land und Bund wichtig. Es geht um eine Resolution, die benennt, warum die Gemeindevertretung gezwungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern von Kaufungen ständig neue Gebühren, Erhöhungen und Leistungseinschränkungen zuzumuten.
Problematisch für eine gemeinsame Resolution ist derzeit nicht der Inhalt des beiliegenden Textes. Bill Gates, der Papst, Jürgen Fitschen (Deutsche Bank), Peter Weiß (Bundestagsabgeordneter der CDU), Kardinal Marx. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und alle kommen zu dem Schluss, dass das so mit der Umverteilung nicht mehr funktionieren kann. Es stimmt was nicht, wenn die Spreizung auseinander geht und die meisten Soziologen gehen davon aus, dass diese Spreizung zu sozialen Unruhen führen muss.
Problematisch ist eher das öffentliche Eingeständis, welches ausdrückt: Hier stimmt was ganz grundsätzlich nicht. Die Idee Wachstum funktioniert nicht und die Idee, dass es auch den Ärmsten besser gehen wird, wenn es den Reicheren besser geht, stimmt auch nicht. Das ist für die Menschen, das ist für Sie und Dich leider ein echtes Problem. Wenn die Gemeindevertretung in ihrer Mehrheit der Idee verfallen bleibt, dass es mit Höher, Schneller, Weiter klappt und wenn die Gemeindevertretung sich nicht verabschieden kann von einem Wachstumsdogma und wenn die Gemeindevertretung nicht die Frage stellt, wie eine echte Alternative aussehen könnte, dann zahlen Sie, dann zahlst du den Preis.
Das ist das Problem.
Am 11. Dezember 2014 hat die Gemeindevertretung mehrheitlich den Bürgermeister beauftragt, mit anderen Gemeinden in Nordhessen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel eine gemeinsame Resolution in Richtung Land und Bund zu verfassen. Als Grundlage für den Austausch hat die Gemeindevertretung sich für folgenden Text entschieden. Den Text und den Antrag als pdf gibt es hier.
Eigentum verpflichtet! Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten
Mit Einführung der sogenannten Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags durch das Land Hessen ist allein auf Landesebene nicht möglich. Um die selbstgesetzte Vorgabe zu erreichen greift das Land Hessen mit Schutzschirmregelungen und Haushaltskonsolidierungsanweisungen per Erlass auch tief in die Taschen der Gemeinden und stellt die Hessischen Kommunen vor große Herausforderungen. Dieses „Durchreichen nach unten“ bedeutet für die Hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Konsequenz vielfache Gebühren- und Steuererhöhungen, aber auch Leistungseinschränkungen und Angebotsabbau.
Bereits jetzt, vor dem Hintergrund einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einem historisch niedrigen Zinsniveau gelingt es in Hessen kaum einer Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um ca. 400 Mio. € und die Ausweitungen von Verpflichtungen, wie der Kinderbetreuung, der Einführung des digitalen Funkverkehrs oder der Eigenkontrollverordnung ohne ausreichende Gegenfinanzierung wird die prekäre finanzielle Situation zusätzlich verschärft.
Die Städte und Gemeinden werden dadurch in einen Wettlauf um Einnahmepotentiale und Kürzungsmöglichkeiten getrieben. Wir sehen durch diese Entwicklung eine gestaltende Kommunalpolitik und eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung bedroht. Schon heute sollen sich nach dem sogenannten Herbsterlass die Gebühren und Abgaben defizitärer Kommunen an den jeweils höchsten Sätzen anderer vergleichbarer Gemeinden orientieren. Ein scheinbar unaufhaltsamer Wettlauf nach oben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung ist eröffnet. Die Kommunalpolitik hat in diesem Prozess einen immer geringer werdenden Gestaltungsspielraum und wird zunehmend zum Erfüllungsgehilfen einer landesweiten Kürzungspolitik. Vor Ort kann nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch die Reihenfolge der Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen entschieden werden.
In diesem Prozess werden die Kerninhalte des Zusammenlebens in den Kommunen in Frage gestellt. Kulturelle Angebote, Sportförderung, der Öffentliche Personennahverkehr, Bildung und Betreuung sowie der Erhalt der Infrastruktur stehen auf den Streich- und Kürzungslisten. Der sogenannte „schlanke Staat“, der nur noch das aller Notwendigste regelt und bereitstellt kommt durch die Hintertür.
Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders!
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinander geht. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Das Vermögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkommen. Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hin-gegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.
Unser Grundgesetz kennt jedoch nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern auch dessen Zweckbindung. Im Grundgesetz Art. 14 Abs.2 heißt es, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung dieser Verpflichtung durch Steuersenkung, den Verzicht auf die Besteuerung von Vermögen und legale sowie illegale Steuerflucht immer weiter entzieht, dient dieses Eigentum nicht mehr der Allgemeinheit im Gegenteil, es gefährdet damit den sozialen Frieden.
Nur Vermögende können sich schwache Kommunen leisten, denn sie können sich auch die hohen Kosten privatisierter Dienstleistungen in Kultur, Sport, ÖPNV oder Bildung leisten. Alle anderen zählen zu den Verlierern dieser Umverteilung und müssen mit hohen Gebühren, Beförderungstarifen oder Eintrittspreisen leben.
Um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaffen fordern wir die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, Großvermögen durch Abgaben oder Besteuerung endlich deutlich mehr als bisher an den Kosten Gemeinkosten zu beteiligen.
Wir fordern
- eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene;
- eine gesetzliche Regelung für eine bessere und wirksame Bankenkontrolle.
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und die kommunale Selbstverwaltung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft und um die Handlungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens.
Aktuelle Beitrag aus “heute.de” zum Thema Reichtumsverteilung
http://www.heute.de/reichtum-in-deutschland-milliardaere-haben-ausgesorgt-35746212.html