In der Gemeindevertretersitzung am 20. März wurde über den Antrag der SPD gesprochen, sich als Gemeindevertretung gegen das neue Kinderfördergesetz auszusprechen. Schon während der Rede von Torsten Felstehausen wurden Stimmen in der CDU laut, doch den Sitzungssaal zu verlassen. (Ein Gemurmel während den inhaltlichen Reden anderer, ist bei der Fraktion der CDU die Regel.) Die CDU wusste, dass dadurch willentlich die Beschlussunfähigkeit des Gremiums hergestellt werden konnte und somit die Abstimmung über den Antrag nicht mehr möglich war. Eine Begründung, warum die CDU die Abstimmung verhindern wollte, gab es leider nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden darüber nicht informiert. Wir rechnen damit, dass sich auf der Internetseite der CDU bald eine Erklärung dafür finden wird.
Aber einige mögliche Erklärungen liegen ja auf der Hand:
- Die CDU erkannte, dass sie mal wieder eine Abstimmungsniederlage einfahren würde. Das ist die CDU zwar gewohnt, aber es ist natürlich auch verständlich, wenn man sich einer solchen Situation entziehen will. Wenn man draußen ist, dann gibt es keine Abstimmung und folglich auch keine Niederlage.
- Die Presse war nicht da und dann kann man ja mal auf den Tisch hauen und eine Show abziehen. Nie und nimmer wäre die CDU aus dem Raum gegangen, wenn die hna darüber hätte berichten können. Daher ist es wichtig, dass die Parteien, die der Ansicht sind, dass der Wille der Wählenden wichtig ist (bei der Wahl wurde die CDU ja von den Bürgerinnen und Bürgern IN die Gemeindevertretung gewählt und nicht VOR die Gemeindevertretung), dies jetzt publik machen und sich zu diesem Sachverhalt äußern.
- Die CDU hatte keine Argumente gegen den Antrag, wollte aber nicht für einen SPD Antrag stimmen. In der Tat war in der Argumentationsbüchse der CDU nicht so viel drin, als dass man damit mehr hätte abschießen können als einen Konfetti-Regen. Das ist eigentlich verwunderlich, denn die CDU und die FDP im Land versuchen ja seit Wochen das Gesetz zu verkaufen und bieten ausreichend Material.
Aber seien wir nicht so streng. Wenn wir die Sitzung gestern mit den beiden Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung vergleichen, dann stellen wir eine Besserung fest. Bei den beiden informativen Veranstaltungen, deren Ziel es war, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen, war von den Vertreterinnen und Vertretern der CDU überhaupt niemand anwesend. Da ist es eine Steigerung im Sinne ernstgenommener Demokratie, wenn die CDU nun zumindest eine Stunde in der Vertretung bleibt. Das ist ein Grund um zu feiern.
Auf jeden Fall:
Das ist eine Vorlage, die verwandeln wir noch im Jahr 2016 in wunderschöne Tore. Über Kommentare zu diesem Sachverhalt freut sich die Netzgemeinde.
Die Rede zur Resolution zum geplanten KiFöG von Torsten Felstehausen können Sie hier herunterladen: 
Rede zum KiföG