Auf der Klausur Anfang des Monats hat sich die Fraktion auch ausgiebig mit dem Thema “Energie in Bürgerhand” beschäftigt. Daraus ist ein Berichtsantrag für den Ausschuss entstanden. Dieser umfasst folgende Punkte:
- Wir benötigen Einsicht in die bestehenden Verträge in Sachen Stromlieferungen
- und ebenso in die bestehenden Vertragsentwürfe bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Stadtwerken
- Wir wünschen uns eine Information darüber, welche Gespräche mit den Stadtwerken bzw. eon seit der Entscheidung vom vergangenen Jahr in Sachen Stromkonzessionsvergabe bereits gelaufen sind und mit welchem Ergebnis. Hier würden wir gerne ggf. bestehende Protokoll einsehen.
- Ebenso wollen wir darüber informiert werden, inwiefern die Bürgerenergiegenossenschaft in die Gespräche jetzt schon konkret eingebunden ist.
Schon vor einiger Zeit hatten wir angeregt, dass der Ausschuss in der nächsten Sitzung das Für und Wider eines kommunalen finanziellen Engagements in Sachen Beteiligung an einer Windkraftanlage diskutiert. Schon am 8.2.12 hatten wir folgenden Antrag eingebracht:
Ver- und Entsorgung
Produkt 53101
Wir beantragen die Einstellung von 500.000 € für ein interkommunales / genossenschaftliches Energieerzeugungswerk in den investiven Bereich mit dem Ziel, die Einnahmesituation dieses Produkts dauerhaft und nachhaltig zu erhöhen.
Leider wurde darüber nicht inhaltlich diskutiert, sondern der Antrag wurde abgelehnt, obgleich er damals schon richtig war. Manchmal sind wir einfach zu früh dran.