Nach unserem Antrag zur Einführung einer Pferdesteuer nahmen Pferdebesitzer und Freunde von Pferdebesitzern mit uns Kontakt auf. Manche äußerten sich mit Verständnis, andere erkannten das Anliegen (Thema Umverteilung) hinter dem Antrag, wieder andere beklagten ihre finanziell angespannte Situation, die sich durch eine Pferdesteuer noch verschlechtern würde. Wir freuen uns über diese Anrufe. Dadurch ergibt sich die Gelegenheit für einen Austausch.
Die SPD Wehlheiden macht sich derzeit Gedanken über die Einführung einer Waffensteuer. Auch hier ist es so, dass eine solche Steuer manche Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht trifft. Die eine Überlegung zu dieser Waffensteuer ist die Erhöhung der Sicherheit. Der andere: “Gleichzeitig könne der besondere finanzielle Aufwand, der die waffenrechtlichen Kontrollaufgaben für die Kommunen bedeute, ausgeglichen werden.”
In Kombination mit einer Grenze, die eine Untergrenze definiert, sind solche Überlegungen richtig. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die z.B. unterhalb von 1000 € netto zusätzlich belastet werden. (Über die Untergrenze muss diskutiert werden, die Höhe von 1000 € symbolisiert nur die Untergrenze.) Das gilt für Freunde von Waffenbesitzern und von Kommunalpolitikern gleichermaßen.
Wir wünschen uns von der SPD Kaufungen, dass wir gemeinsam über das Thema Umverteilung einerseits und Entlastung von Geringverdienern andererseits diskutieren können. Ohne Scheuklappen und mit Verstand, mit Umsicht und gerne auch mit einer gemeinsamen Entscheidung, die lautet: Neue Schulden sind sozial unverträglich. 