| CDU und Grüne im Kreis | GLLK in Kaufungen |
| „Damit hat die Kreis-SPD den Anspruch, in finanzpolitischen Fragen noch ernst genommen zu werden, verwirkt“, stellen Weinert und Williges fest und zeigen den Weg auf, der jetzt zu beschreiten ist: „Wer die Schuldenbremse ernst nimmt und aus der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte seine Lehren gezogen hat, weiß, dass den hohen Schulden nicht leichtfertig neue hinzugefügt werden dürfen. Deshalb gilt: Wer auf Teile der Kreisumlage verzichten will, muss sagen, auf welche Ausgaben er dann auch verzichten oder welche zusätzlichen Einnahmen er generieren will.”
(Auszug aus einer gemeinsamen Erklärung von CDU und Grünen im Februar 2012 |
„Damit haben CDU, Grüne und SPD den Anspruch, in finanzpolitischen Fragen noch ernst genommen zu werden, verwirkt“, stellen Felstehausen und Andreae fest und zeigen den Weg auf, der jetzt zu beschreiten ist: „Wer die Schuldenbremse ernst nimmt und aus der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte seine Lehren gezogen hat, weiß, dass den hohen Schulden nicht leichtfertig neue hinzugefügt werden dürfen. Deshalb gilt: Wer z.B. auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum 1.1.2011 verzichten will, muss sagen, auf welche Ausgaben er dann auch verzichten oder welche zusätzlichen Einnahmen er generieren will.” |