Heute fragten wir über den Gemeindevertretervorsitzenden folgendes an:
Die Gemeindevertretung hat sich am 26.3.2020 mit der Beschlussvorlage 17/2020 dazu verpflichtet “einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen”.
Was wurde in den letzten 20 Monaten seit Beschlussfassung unternommen, um diesen Prozess anzustoßen? Was ist in Zukunft geplant in diesem Themenfeld?
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Bezugnehmend auf den Antrag von SPD, Grünen und GLLK (84/2020) fragen wir an,
- auf welche Weise und wann die genannten Adressaten (Bundesregierung, EU und einzelne Abgeordnete) vom Beschluss der Gemeindevertretung un den genannten Forderungen informiert wurde und
- ob die genannten Forderungen nun erneut aktiv an die neue Bundesregierung herangetragen werden?
Die Gemeindevertretung hat zudem beschlossen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete aufzunehmen. Welche Möglichkeiten hat der Gemeindevorstand in den letzten 15 Monaten gesehen, um Geflüchtete aufzunehmen? Wieviele Geflüchtete wurden aufgenommen?
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Am 26. August 2020 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig:
“Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit der Gemeinde Lohfelden Gespräche zur Bildung eines gemeinsamen Gremiums zu führen, um sich in gemeinsamen Sitzungen auf eine einheitliche Auslegung des Begriffs „nachhaltig“ zu verständigen.”
Reichten die letzten 15 Monate aus für diese Verständigung? Wir bitten um eine Information zu diesem Sachverhalt.